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| BGH, 29.05.1959 - 2 StR 194/59 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50
Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …
Auszug aus BGH, 29.05.1959 - 2 StR 194/59
Dieser Umstand verpflichtete jedoch entgegen der Meinung der Revision das Gericht nicht zu einer weiteren Aufklärung dieser Fälle, für die übrigens in der Revision keine Beweismittel angegeben sind (BGHSt 2, 168). - BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51
Auszug aus BGH, 29.05.1959 - 2 StR 194/59
Indessen ist bei den oft langen Zwischenräumen dieser bei derselben Frau wiederholten Straftaten ein Gesamtvorsatz im Urteil nicht festgestellt, bei dem auch ein enger zeitlicher Zusammenhang der Einzelhandlungen vorauszusetzen wäre (vgl. RGSt 75, 207; BGHSt 1, 313, 315 [BGH 21.09.1951 - 2 StR 415/51]; siehe auch BGH in MDR 1956, 9; RG HRR 1940 Nr. 181). - BGH, 18.07.1956 - 6 StR 28/56
Auszug aus BGH, 29.05.1959 - 2 StR 194/59
Ihre Ausführungen über die Behandlung der Fortsetzungstat anhand der Entscheidung BGH 6 StR 28/56 vom 18. Juli 1956 liegen neben der Sache. - RG, 05.05.1941 - 2 D 97/41
Zur Frage des Gesamtvorsatzes beim fortgesetzten Vergehen der Erregung …
Auszug aus BGH, 29.05.1959 - 2 StR 194/59
Indessen ist bei den oft langen Zwischenräumen dieser bei derselben Frau wiederholten Straftaten ein Gesamtvorsatz im Urteil nicht festgestellt, bei dem auch ein enger zeitlicher Zusammenhang der Einzelhandlungen vorauszusetzen wäre (vgl. RGSt 75, 207; BGHSt 1, 313, 315 [BGH 21.09.1951 - 2 StR 415/51]; siehe auch BGH in MDR 1956, 9; RG HRR 1940 Nr. 181).